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Wie Kommunalbetriebe privaten Unternehmen Konkurrenz machen - und was man dagegen tun kann
Zweckmäßig eingerichtet
Die Küche mit Essplatz, Mikrowelle, Kühlschrank und Kaffeemaschine „lässt keine Wünsche offen“, wirbt der Rostocker Anbieter für seine Ferienwohnungen. „Modern, zweckmäßig und geschmackvoll ausgestattet, bieten Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küche alles, was man zum Wohlfühlen braucht“, heißt es auf der Internetseite der WIRO Wohnen Rostock GmbH weiter. Dass der Staat Brauereien betreibt und Bier ausschenkt - daran hat sich die Wirtschaft bereits gewöhnen müssen. In Rostock macht die öffentliche Hand Hoteliers auch darin Konkurrenz, einen Platz anzubieten, sich den Rausch auszuschlafen.
Demnächst könnte es in der Hansestadt noch mehr staatlich subventionierte Gästezimmer geben, die die Margen der freien Wirtschaft schmälern: Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WIRO vermarktet aktiv die Holzhalbinsel und sucht einen Partner, der unter anderem mit Steuergeldern ein 150-Uimmer-Hotel errichtet. Dabei steht die 200.000 Einwohnerstadt mit 9.000 offiziellen Gästezimmern pro Kopf bereits heute an der Spitze Deutschlands. Private Hotelbetreiber klagen, sie seien nur zur Hälfte ausgelastet.
Reisebüros (Stuttgart), Autowerkstätten (Berlin) oder Vermietung von Geschirr (Aalen) es gibt kein Gebiet, auf dem Städte mit ihrer oft privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaften nicht tätig sind. Fürs Bier Ausschenken fühlt sich seit November die Stadt Norderstedt bei Hamburg verantwortlich. Dem privaten Pächter, der 15 Jahre lang den Ratskeller „Brunnehof“ betrieben hatte, wurde fristmäßig gekündigt. Seitdem bringt die kommunale Tribühne GmbH, die auch die Stadthalle im selben Haus betreibt, die Schweinshaxe auf den Tisch. Der Gaststättenbetrieb soll die jährlichen Defizite der Stadthalle von rund 800.000 Euro reduzieren, so Harald Freter (SPD), 1. Stadtrat von Norderstedt. Er hofft auf einen „ordentlichen Deckungsbeitrag“, der höher liegen soll als die bisherigen Pachteinnahmen. Genau darin sieht Jens Kahlsdorf, BDS- Mitglied, Werbeunternehmer und Stadtvertreter, ein Problem: „Die Gründe für das Defizit werden nicht abgestellt. Der Druck fehlt, die Tribühne professionell zu vermarkten und die Umsätze beim Veranstaltungsbetrieb zu erhöhen. Stattdessen sucht sich die Stadt neue Einnahmequellen - auf Kosten privater Firmen.“ Dem Vernehmen nach habe der Geschäftsführer sogar angekündigt, die Bierpreise umliegender Kneipen um 20 Cent zu unterbieten.
In Berlin verhagelt da klamme Land der Privatwirtschaft ebenfalls die Umsätze. Otfried Laur, bundesweit bekannter Konzertveranstalter, störte sich an einer Offerte des Bezirksamts Reinickendorf, wo zu Sylvester das Orchester der Großen Philharmonie Polens spielte - für unschlagbare 16 Euro, Sektempfang inklusive. Laur könnte da nicht mithalten, schließlich kommt der günstige Staatspreis dadurch zustande, dass der Auftritt in öffentlichen Hallen von staatlichen Veranstaltern durchgeführt wird - die von Unternehmern mit Steuergeldern finanziert werden. „Die Stadt pulvert Millionen von Euros in Veranstaltungen, die durch unsubventionierte Veranstalter besser durchgeführt werden könnten“, schimpfte Laur im Berliner Tagesspiegel. Seine Karten müssten mindestens das Doppelte kosten, vor allem wegen Saalmiete und Personal - Posten, die das Bezirksamt aus dem steuerfinanzierten Etat begleicht.
Kommunales Misswirtschaften funktioniert in Baden- Würtemberg künftig nicht mehr ganz so einfach. Obwohl das Land selbst die Rothaus- Brauerei betreibt - Geschäftsführer ist der ehemalige Innenminister Thomas Schäuble (CDU) -, hat der Landtag gerade ein neues Gemeindewirtschaftsrecht verabschiedet, das Privatunternehmen vor Staatswirtschaft schützen könnte. Künftig darf die Gemeinde nur noch bei Leistungsüberlegenheit aktiv werden. Ein schwammiger Begriff, zumal die regeln und Kriterien hierfür völlig unklar sind. Zusammen mit einem neuen Klagerecht sieht der BDS Baden- Württemberg dennoch wichtige Forderungen erfüllt. Betroffene Unternehmen können nun die Verwaltungsgerichte anrufen und klagen. Allerdings muss die Wirtschaft beweisen, dass sie besser arbeitet als die Gemeinde. „In jedem Fall hoffen wir, dass die kommunen die Signale verstehen“, setzte Störr-Ritter auf die Vernunft der Bürgermeister. Sie sollten auch bestehende kommunale Unternehmen überdenken, die durch Gesetz Bestandsschutz genießen. In einem Anhörungsverfahren hatte der BDS vergebens eine zeitliche Begrenzung gefordert.
Bestandsschutz könnten in der Hauptstadt auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für sich reklamieren: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben sie sich zum allumfassensten Dienstleistungskonzern gemausert, der nicht nur die Straßen sauber hält, den Müll abholt und im Winter den Schnee zur Seite schiebt. Der Staatsbetrieb, der sich mit originellen Wortkampagnen und der Farbe orange ins Bewusstsein eingegraben der Berliner eingegraben hat, repariert auch private Autos und LkWs, besorgt Ersatzteile und managt Fuhrparks von Unternehmen. Hintergrund: Kapazitäten und unkündbares Personal müssen ausgelastet werden. Den Vogel schießen die Saubermänner aber mit orange+ ab - einer Dienstleistung, bei denen kaum jemand der BSR Kompetenz zugetraut hätte: „Von ,exklusiv’ bis ,rustikal’ liefert der Partyservice der BSR für jeden Anlass den perfekten Leckerbissen“, heißt es bei der Stadtreinigung. Doch sogar orange+ ist steigerbar: Was für Straßenfeger und Müllwerker gut ist, davon sollen alle Berliner profitieren. Unter dem Label orange+ cook&chill werden vorgegarte und schockgekühlte zutaten angeliefert - „ernährungspsychologisch hochwertiger und besser im Geschmack.“ Lieferpotenzial: Bis zu 10.000 essen am Tag
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