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"Große Koalition" in Norderstedt
Gemeinsam gegen den Kreis!
Norderstedt. Was Berlin und Kiel recht ist, ist den Norderstedtern billig: Erstmals seit zehn Jahren haben sich die beiden großen Parteien, die CDU und die SPD, zu einer "Großen Koalition" zusammengetan. Auch wenn es so ein Bündnis auf kommunaler Ebene nicht gibt, die Auswirkungen sind ähnlich; Man spricht mit einer Stimme und verabschiedete auf der jüngsten Stadtvertretersitzung eine Resulution. Grund für den Schulterschluss: DIe Erhöhung der Kreisumlagen durch den Kreistag Mitte Februar. Damals hatte der Kreis Segeberg beschlossen, die Umlage um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Zusätzlich soll die Stadt Norderstedt eine Sonderkreisumlage zahlen. Nun will auch die Landesregierung mit ihrer strikten Sparpolitik den Kommunen in die - fast leeren - Taschen greifen.
Aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage gab es vehemmenten Protest der Städte und Gemeinden. Von einem Skandal sprach Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, der über den Städtebund Schleswig-Holstein auch für die Städte im Kreis spricht. Auch der Kreisverband Segebergs des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages protestierte. Dessen Vorsitzender, der Henstedt-Ulzburger Bürgermeister Volker Dornquast, empfiehlt seinen Mitgliedern gegen die Kreisumlagenerhöhung formell Widerspruch einzulegen, weil die Bescheide, die in den nächsten Tagen den Kommunen vorliegen werden, rechtswidrige wären (s. auch Seite3 "Nicht ohne Widerspruch").
Die Landesregierung will nun mit dem geplanten Sparkurs auch an das Geld der Kommunen. Anlässlich einer Sondersitzung der Kommunalen Landesverbände hat Hans-Joachim Grote als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft einen Eingriff in den kommunalen Finanzierungsausgleich strickt abgelehnt. Die Kommunalen Landesverbände-der Städtebund Schleswig-Holsteinische Gemeindetag fordern von der Landesregierung im Rahmen eines Spitzengesprächs ihre Entscheidungsgrundlagen offen zu legen und den "ernsthaften Versuch" zu unternehmen, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie ein Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich vermieden werden kann. Das Land solle zudem darlegen, von welchen Aufgaben die Kommunen zukünftig entlastet werden. Als Konsequenz aus der Kreisumlage wird in Norderstedt inzwischen darüber diskutiert, ob die Stadt kreisfrei werden sollte. Zusätzlich wolle man mit anderen Städten in Schleswig-Holstein in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenarbeiten. Oberbürgermeister Grote würde dies gern mit Neumünster tun. Während die großen Parteien die Lösung vom Kreis prüfen wollen, gibt es auch warnende Stimmen, wie den fraktions- und parteilosen Stadtvertreter Jens Kahlsdorf, der nach den Kosten der Kreisfreiheit fragt und mehr Solidarität mit dem Kreis Segeberg eingefordert.
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