Haushalt 2006/2007
Chance für Wirtschaft und Gesellschaft verpasst

Kahlsdorf: Auch im dritten Jahr der CDU Mehrheit in Norderstedt keine Verbesserung für die Bürger und Unternehmen der Stadt.

Der fraktionslose Stadtvertreter Jens Kahlsdorf spart auch zwischen den Feiertagen nicht mit Kritik an Verwaltung und CDU. „Durch die Beschlüsse zum Haushalt 2006/2007 wurden wieder mal Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in Norderstedt nicht genutzt,“ argumentiert Kahlsdorf. Seit 2003 hatte er sich für eine deutliche Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eingesetzt, dabei auch immer neue Vorschläge zur Kostenreduzierung entwickelt. Die Senkung von 400% auf 390% kommentiert der Unternehmer so: „Gerade die kleinen und mittelständischen Firmen leiden besonders unter dieser extrem ungerechten Steuer. Klempner und Elektriker werden zur Kasse gebeten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Zahnärzte hingegen nicht, da sie den freien Berufen angehören.“ Das hätte laut Kahlsdorf auch die rot-grüne Regierung in der letzten Legislaturperiode erkannt und die Möglichkeit geschaffen, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen.  Bis zu einem Hebesatz von 360% würden sich die Belastungen für die Unternehmen dabei gegenseitig aufheben. Der zweckbestimmte ehemalige CDUler weiter: „Bei einem Hebesatz von 390% kann sich der Effekt der Kompensation nicht entfalten.“ Das sei besonders tragisch, da die Unternehmen zur Zeit durch die Basel II Regelung gezwungen wären, Kredite an die Banken zurückzuzahlen. Dies ginge wiederum nur durch die Ausweisung großer Gewinne in den Bilanzen. Tilgungen könnten nur über Gewinne vorgenommen werden, erläutert der beratende Betriebswirt. So würden die Gewinne nahezu vollständig durch die Banken abgeschöpft, die daraus entstehende Steuerlast breche vielen Unternehmen dann das Genick. Der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen in Norderstedt sei demzufolge eben nicht, wie vom Oberbürgermeister immer wieder behauptet, die Folge einer verbesserten Konjunktur oder besserer Rahmenbedingungen, sondern einzig auf den Basel II Effekt zurückzuführen, ergänzt der unbeirrbare Stadtvertreter. „Es ist mir unerklärlich, wie andere CDU Fraktionsmitglieder auf Basis diesen Sachverhaltes die Haushaltsbeschlüsse feiern können. Die Leistungsträger unserer Stadt sind immer noch aufs Stärkste diskriminiert. Beim höchsten Gewerbesteuerhebesatz in Schleswig-Holstein kann kaum von einer Wirtschaftsfreundlichkeit gesprochen werden. Statt dessen wird die Verschwendungssucht der Verwaltung auf ganzer Linie von CDU und FDP gedeckt. Finanziert durch Gebührenerhöhungen bei Strom und Gas und nicht zuletzt durch die völlig überhöhte Gewerbesteuer.“ Der nach eigenen Angaben aus Überzeugung aus der CDU ausgetretene Unternehmer hat errechnet, dass allein bei der stadteigenen TriBühne GmbH seit dem Jahr 2001 über 7 Millionen Euro städtisches Kapital vernichtet worden seien. Jetzt hätten CDU und FDP den Fortbestand von kulturpolitischem Amateurtheater mit Verlusten in Millionenhöhe für weitere 5 Jahre beschlossen. Dabei hatte es alternative Konzepte wie ein Pächtermodell gegeben, die für die Stadt eine ergebnisneutrale Kulturpolitik ermöglicht hätten. Dies sei laut Kahlsdorf nur ein Beispiel, wie die Mindereinnahmen durch einen geringeren Gewerbesteuerhebesatz hätten kompensiert werden können.